Rechtswidrige Höhe der Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: Jetzt Nachzahlung beantragen

Eine aktuelle Entscheidung des SG Stade, wonach Bezieher*innen von § 3 AsylbLG ab dem 01.01.17 Nachzahlungen erhalten müssen. Details und Musterantrag hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/AsylbLG-Nachzahlung.pdf?fbclid=IwAR1JbqHSzsruzr0LmpaIF1mACcA3sxIOP_BXrouvwosusWJbmAOrcSA_IEI

Die Anträge zur Überprüfung von Leistungen im Jahr 2017 müssen bis 31.12.2018 gestellt werden!

Pressemitteilung zur Demo am 23.11.2018

„NEIN zu Rassismus, NEIN zu Ausgrenzung, FÜR Zivilcourage!“
Wir rufen angesichts der letzten Entwicklungen zu einer Demonstration und Kundgebung am Freitag, den 23. November um 14:00 Uhr an der Warschauer Brücke auf.

Rassistische Gewalt nimmt zu und verlagert sich zunehmend in den Alltag
In Chemnitz hat es nach der pogromartigen Verfolgung von Menschen, die von den Rechtsextremen als „nicht-deutsch“ wahrgenommen wurden, einen bedrohlichen Anstieg rassistischer Übergriffe auf der Straße und in Alltagssituationen gegeben. Insgesamt wurden Zahlen des BKA zufolge im Jahr 2018 alle zweieinhalb Tage Geflüchtetenunterkünfte angegriffen (ZEIT 2018). Auch im Umfeld unserer Organisation verzeichneten wir in der letzten Zeit Erfahrungen rassistischer Gewalt im Alltag. Wir wollen mit unserer Demonstration ein klares Zeichen gegen eine Normalisierung dieser Zustände setzen.

Das politische Klima hat sich verändert
Italien und Brasilien haben rechtsextreme Regierungen gewählt und auch in Deutschland verschieben Rechtspopulist*innen die Diskurse über Migration und Flucht immer weiter nach rechts. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind keine Erfindungen der Neuen Rechten, sondern tief in der Mitte der Gesellschafft verankert. Erschreckende Diagnose der Leipziger Autoritarismus Studie: 30 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützen ausländerfeindliche Aussagen, 40 Prozent können sich ein autoritäres Regime vorstellen.

In Kontext solcher Entwicklungen sind Kampagnen wie die des „Heimatministeriums“ zur „Reintegrationsunterstützung“ deutlich fehl am Platz. Statt eines klaren Bekenntnisses gegen Antimigration und einer notwendigen Unterstützung derjenigen, die unter der zunehmenden rassistischen Gewalt ausgesetzt sind, suggeriert sie, dass „Nicht-Deutsche“ nicht in Deutschland zuhause sein könnten.
Die hysterische Debatte über Asylverfahren, „Heimat“ und Integration hat mit der Praxis nur noch wenig zu tun: Während die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Einreisende ohne BAMF-Urteile nach Griechenland zurückweist, verhandeln Diskurse über Migration die „Integrierbarkeit“ der Geflüchteten in eine „deutsche Leitkultur“.

Angesichts solcher Verhältnisse wollen wir auf die Situation Geflüchteter in Deutschland aufmerksam machen. Wir sagen NEIN zu Rassismus und NEIN zur Ausgrenzung! Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und wollen für ein gemeinsames Miteinander, für Zivilcourage, auf die Straße gehen!

Demo: “Nein zu Rassismus”, 22.09.18, 12 Uhr, B-Fhain

Demo: Nein zu Rassismus, gegen Hass, für Zivilcourage

Am Samstag, den 22. September 2018, um 12 Uhr.

Versammlungsort:
Frankfurter Allee / Mainzer Str.
(Berlin-Friedrichshain, U5 Samariterstraße)

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz, Plauen und Köthen ruft ITAP zu einer Demonstration gegen Rassismus, gegen den Hass und für Zivilcourage auf!

Die Debatte über Flucht, Asyl und Migration ist durch menschenfeindliche Aussagen und Rassismen geprägt. Nicht nur die AfD, sondern auch aus der Mitte kommen Aussagen wie „Anti-Abschiebeindustrie“, „konservative Revolution“, „Retten oder nicht retten“. Vor kurzem begründete NRW-Innenminister Reul (CDU), ein verfassungswidriges Abschiebeurteil mit dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung“. Dass solche Debatten möglich sind, ist erschreckend genug.
Noch erschreckender ist die Tatsache, dass diese Debatten Plattformen für Rechtsextreme bieten und Neonazis und „besorgte Bürger*innen“ zusammen in Chemnitz demonstrieren und ihren Hass zum Ausdruck bringen. Chemnitz, Plauen und Köthen habe gezeigt, welches Selbstbewusstsein und Mobilisierungspotenzial die rechte Szene im Moment besitzt.

Umso wichtiger ist es, dagegen aktiv zu werden:

Wir sagen NEIN zu Rassismus und zu rechtem Hass!

Am Samstag, dem 22. September wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzten für Zivilcourage setzen. Versammlungsort ist U-Bahnhof Samariterstraße/Frankfurter Alle. Von dort aus wollen wir bis zur Warschauer Straße laufen. Bringt eure Freund*innen und Bekannten mit!

Kontakt:
Initiative Togo Action Plus e.V.
Colbestraße 19
10247 Berlin – Friedrichshain

Telefon: 0176 – 73 90 23 14
E-Mail: togoactionplus@googlemail.com
https://www.facebook.com/ITAP.Berlin/