Infoveranstaltung zum Thema AsylLG: 20.08. ab 16 Uhr

Liebe Leute,

am Samstag den 20. August 2022 veranstalten wir von 16 bis 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der ITAP e.V. (Colbestraße 19, 10247 Berlin- Friedrichshain) einen Infonachmittag zum Thema AsylLG.

Programm:
16:00 Uhr: Vorstellungen
16:15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit dem RA. Volker Gerloff
17:00 Uhr: Pause mit Essen
17:40 bis 18:30 Uhr: Fragen und Antworten
18:30 Uhr: Ende der Veranstaltung.

Hier noch eine kurzer Überblick über die verschiedenen Themen, die während der Veranstaltung behandelt werden:

– Aktuelle Rechtsfragen vor dem BVerfG: Grundbedarfe für die ersten 18 Monate verfassungswidrig?
– Analogleistungen: sind die Analogleistungen noch zeit- und verfassungsgemäß? Wartezeit 18 Monate + Rechtsmissbrauchsklausel
– Sanktionen im AsylbLG
o § 1a verfassungswidrig – Angriffsmöglichkeiten in der Praxis
o Keine Leistungen bei Verstoß gegen Residenzpflicht zulässig?
– Speziell Berlin: Nutzungsgebühren für Sammelunterkünfte, wenn Betroffene Einkommen haben.

Neben diesen Themen werden auch die aktuellen Schwierigkeiten, denen Geflüchtete begegnen, besprochen und diskutiert.

Am Ende der Veranstaltung wird je nach Wetterlage ein Picknick im Volkspark Friedrichshain organisiert.

Wir bitten Euch, Euch bei Interesse mit einer kurzen E-Mail bei uns zu melden. Alle sind eingeladen, Ihr könnt gerne Freund*innen und Bekannte mitbringen! Wir freuen uns auf Euch!

https://twitter.com/GerloffVolker/status/1559126323406184448

ITAP begrüßt den neuen Gesetzesentwurf zum Bleiberecht

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zum Bleiberecht verabschiedet. Die in dem Gesetzentwurf erteilte einjährige Aufenthaltserlaubnis gibt langjährig Geduldeten die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erfüllen.

Wir begrüßen diese Initiative der Regierung, die dazu beitragen wird, das Leben vieler Menschen zu verändern, die bisher von dem Problem der „Kettenduldung“ betroffen waren und deren Zukunftsperspektiven in Deutschland von Ungewissheit, Angst und Abschiebung bedroht sind.

Wir empfehlen allen Betroffenen, sich mit Rechtsanwält*innen, die auf Asylrecht spezialisiert sind, in Verbindung zu setzen, um rechtzeitig die nötigen Schritte einzuleiten.

Mehr zu dem Gesetz erfährt Ihr durch den folgenden Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erstes-migrationspaket-2059774

Herzlichen Glückwunsch an die neuen Preisträger:innen des Silvio-Meier-Preises

Im November 2018 erhielten wir den Silvio-Meier-Preis, der uns für unsere Arbeit und unser Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung auszeichnete. Dieser Preis hat uns nicht nur ermutigt, sondern auch einen wichtigen Impuls gegeben, unseren Verein sichtbar zu machen. Wir freuen uns darüber, dass diese Initiative im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fortgesetzt wird und gratulieren Olenka Bordo Benavides und der Anwohner:innen-Initiative Wrangelkiez United, die den Preis dieses Jahr erhielten.

Preisträger:innen des Silvio-Meier-Preis 2022

“Folgen des deutschen Kolonialismus”

BERLIN taz | Wieder hat Gerson Liebl verloren: Seit 30 Jahren kämpft der Mann aus Togo für einen deutschen Pass mit dem Argument, dass er einen deutschen Großvater hatte, der in der Kolonialzeit Beamter im „deutschen Schutzgebiet“ war. Wiederholt hat er deswegen deutsche Behörden verklagt – aktuell wollte er das Land Berlin dazu verdonnern, ihm einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Ein solches Dokument bekommen im Ausland lebende Deutsche als Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit. […]

Ganzer Artikel auf taz.de.

Danke an alle, die mit uns gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert haben

Wir haben uns sehr über Eure wunderbare Teilnahme und die tolle Stimmung bei unserer Friedensdemonstration gegen den Krieg in der Ukraine gefreut. Vielen Dank an alle Teilnehmer*innen, die diese Demonstration zu einer gelungenen Veranstaltung gemacht haben.

Wir hoffen, dass unsere Botschaft weitergegeben wurde und werden immer für alle Geflüchtete da sein. Sei es für Deutschkurse oder diverse Beratungen, unsere Tür ist immer offen.

Demo gegen den Krieg in der Ukraine am 26.03.2022 in Berlin