Pressemitteilung vom 04.06.2019
Aus der Sitzung des Senats am 4. Juni 2019:
Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, als erstes Bundesland einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Mit dem LADG werden die europäischen Vorgaben im Bereich des Antidiskriminierungsrechts im Berliner Landesrecht umgesetzt. Zugleich erhalten die Bürgerinnen und Bürger mit dem LADG ein Instrument, mit dem sie die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote durchsetzen können.
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Vollständige Pressemitteilung:
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